Öffentliche Leistungen und gleichwertige Lebensverhältnisse
LEI_F_05 – Projekt des FGZ Leipzig
Zielsetzung / Fragestellung
Das Teilprojekt LEI_F_05: Öffentliche Leistungen und gleichwertige Lebensverhältnisse untersucht aus einer finanzwissenschaftlichen Perspektive, wie staatliche Aufgabenträger (vor allem Gebietskörperschaften) den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen unterstützen. Die Ausrichtung ist vorrangig empirisch-analytisch, was sich in allen vier nachfolgend genannten Arbeitspaketen widerspiegelt. Es soll genauer untersucht werden, welchen Stellenwert der gesellschaftliche Zusammenhalt aus einer interregionalen Perspektive hat und wie sich die damit korrespondierenden staatlichen Leistungen im Vergleich dazu entwickeln. Darunter fällt auch die Beantwortung der Frage, ob sich staatliche Leistungsträger, wie gelegentlich unterstellt, aus bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge zurückziehen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. In geringerem Umfang wird ein begrifflich-theoretischer Beitrag zur näheren Bestimmung des Begriffs des gesellschaftlichen Zusammenhalts geleistet, insbesondere im Sinnzusammenhang mit dem bereits etablierten staatspolitischen Ziel der „gleichwertigen Lebensbedingungen“. Ein vergleichender Aspekt kommt insofern zum Tragen als die Forschungsergebnisse räumlich differenziert aufbereitet werden sollen (vor allem national, aber auch international).
Das Teilprojekt setzt sich aus einer wirtschaftswissenschaftlichen Perspektive mit dem Themenkomplex gesellschaftlicher Zusammenhalt auseinander, der im Forschungsinstitut insgesamt unterrepräsentiert ist. Die Projektinhalte sind mit zahlreichen anderen Teilprojekten innerhalb des Clusters 2 im Rahmen des Forschungsfelds „Institutionelle Strukturen und öffentliche Güter“ koordiniert.
Das Teilprojekt kooperiert besonders eng mit dem Leipziger Teilprojekt LEI_F_04 und profitiert dabei von der Interdisziplinarität sowie von inhaltlichen Schnittmengen. Zugleich unterscheidet es sich aber von diesem: Erstens liegt der Fokus auf Finanzen und öffentlicher Infrastruktur und weniger auf Fragestellungen der Perzeption und des Diskurses der gleichwertigen Lebensbedingungen. Zweitens werden in ausgeprägter Weise ökonometrische Methoden genutzt und drittens die Analyse auf die öffentlichen Unternehmen als Erkenntnisobjekte erweitert.
Folgende Kernfragestellungen werden in vier Arbeitspaketen bearbeitet:
A: Ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein leeres Versprechen oder eine ernste Richtschnur des Verwaltungs- und Politikhandelns? Wie drückt sich dies insbesondere in den Finanzausgleichssystemen aus? Wie sind weitere Finanzströme im Bundesstaat sowie zwischen den Ländern und ihren Kommunen aus diesem Blickwinken zu bewerten? Welche Rolle spielt der Bund bei der regionalen Ausstattung mit Daseinsvorsorgegütern im Zusammenhang mit dem Kooperationsverbot? Wieviel Ungleichheit in der Ausstattung öffentlicher Haushalte verträgt das Gemeinwesen und welcher Grad an Ungleichheit ist eher als förderlich zu bewerten?
B: Zieht sich der Staat tatsächlich, wie oft behauptet, aus „der Fläche“ zurück? Welche räumlichen Muster der staatlichen Aktivitäten sind beobachtbar (Stadt-Land, Ost-West, Nord-Süd, wirtschaftsstark-wirtschaftsschwach, topografisch, Verkehrsachsen etc.)? Welche Instrumente zur Steuerung stehen den staatlichen Ebenen zur Verfügung und auf welche Weise wurden sie in den vergangenen Jahrzehnten genutzt? Welche Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ergeben sich aus dieser Analyse?
C: Müssen öffentliche Leistungen / öffentliche Güter zwingend durch den Staat bereitgestellt werden? Welche Rolle spielen staatliche Unternehmen (Stufe I) und durch den Staat beauftragte privatwirtschaftliche Unternehmen (Stufe II) für die Qualität der öffentlichen Leistungen und die Wahrnehmung der Bürger*innen und / oder Unternehmer*innen? Was bedeutet dies für die Möglichkeiten der Politik, Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen? Welchen Einfluss entfaltet staatliche Aktivität auf die Funktionsweise des Arbeitsmarktes und das Arbeitsleben an sich (staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes und öffentlicher Sektor als Arbeitgeber)?
D: Ist die soziale und technische Infrastruktur des Staates eine wünschenswerte, aber teure Aufgabe? Kann ein effizientes Wirtschaftssystem nicht auch mit deutlich weniger öffentlicher Infrastruktur auskommen? Welche Rolle spielt die öffentliche Infrastruktur in Bezug auf die wahrgenommene Lebensqualität und die Realisierung von Chancen? Ist öffentliche Infrastruktur gegebenenfalls als komplementärer Produktionsfaktor erforderlich, um Wohlstand zu sichern (national und regional)? Müssen bestehende Infrastrukturen zwingend erhalten werden oder gibt es im Zuge veränderter Anforderungen an den Staat auch Ansatzpunkte für eine verringerte Infrastrukturausstattung? Wie sollte sich der Staat gegenüber neuartigen Infrastrukturen verhalten (z.B. Digitalisierung, Elektromobilität)?
Thematischer Bezug zu gesellschaftlichem Zusammenhalt
Der Begriff des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ist in den Wirtschaftswissenschaften kein typischer Erkenntnis- und Untersuchungsgegenstand. Die Annäherung an das Forschungsfeld zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgt jedoch über die Erforschung der (Un-)Gleichheit von Einkommen, Vermögen und materiellen Lebensverhältnissen, die aus wirtschaftlichen Transaktionen resultiert (Piketty 2015). Im Vergleich der Disziplinen und Herangehensweisen an den Untersuchungsgegenstand gehört der ökonomische Blickwinkel damit zu den Ansätzen, die egalitäre soziale Beziehungen als Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einordnen. Unterschiede in den Lebensverhältnissen, insbesondere in der Ausstattung mit öffentlichen Leistungen, bestimmen die materielle und wahrgenommene Lebensqualität. Angesichts steigender beziehungsweise stagnierender Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten stehen Verteilungsfragen wieder verstärkt im Fokus der Debatte, sowohl im Wissenschaftskontext als auch im Kontext der angewandten Finanz- und Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsdienst 2019). Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in der Bundesrepublik Deutschland ein zentrales staatspolitisches Ziel (Henneke 2019). Dies klingt auch in zwei Stellen des Grundgesetzes an, wo sie explizit genannt wird (Art. 72 Abs. 2 GG, im Art. 106 Abs. 3 S. 2 GG sogar „einheitlich“). Die Orientierung an „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ ist anders als beim Neologismus des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“, kein neuartiges Konzept, sondern ist bereits seit Jahrzehnten als Leitlinie staatlichen Handelns verankert.
Staatliche Aufgabenträger (Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger, öffentliche Unternehmen) sind durch ihre Tätigkeit Garanten für Daseinsvorsorgeleistungen, für die Bereitstellung technischer und sozialer Infrastruktur sowie für einen materiellen Ausgleich zwischen verschiedenen Akteur*innen. Zunehmende Ungleichheiten im Bundesgebiet, ein regelmäßig beklagter Rückzug des Staates aus bestimmten Räumen, die massive Vernachlässigung der öffentlichen (vor allem kommunalen) Infrastruktur sowie die fortgesetzte Privatisierung staatlicher Leistungserbringung stellen potenzielle Quellen für ein Auseinanderdriften von Individuen und gesellschaftlichen Gruppen dar (Fink et al. 2019; Sixtus 2019). Aktuell werden diese Themen insbesondere im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg oder den Diskrepanzen zwischen urbanen Zentren und ländlichen Räumen diskutiert (Hesse et al. 2019; Hochhuth 2012; Potrafke / Rösel 2019). Da die genauen Zusammenhänge zwischen finanz- und regionalpolitischen Entscheidungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt vielfach unvollständig oder gänzlich unbekannt sind, verspricht eine intensive Beforschung im Forschungscluster „Strukturen, Räume und Milieus des Zusammenhalts“ (s.u.) tiefgreifende analytische Erkenntnisse und vielfache Transferansätze. Zudem stellen sich zunehmend die Fragen, ob einerseits die Realisierung gleichwertiger Lebensverhältnisse konkret messbar und herstellbar ist und ob andererseits gleichwertige Lebensverhältnisse überhaupt den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Dass die ökonomischen und politischen Konflikte bei der Umsetzung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse vielgestaltig und mitunter nicht auflösbar sind, wurde in diesem Jahr medienwirksam am Beispiel des Scheiterns der vom Bund eingesetzten „Kommission Gleichwertige Lebensbedingungen“ klar (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2019; Deutscher Städtetag 2019).
Für die genannten finanzwissenschaftliche Forschungsfragen und -ansätze bestehen vielfache Überschneidungen zu raumwissenschaftlichen, soziologischen sowie politikwissenschaftlichen Perspektiven, welche innerhalb des FGZ produktiv genutzt werden sollen.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) 2019: Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Berlin. Online verfügbar unter www.bmi.bund.de / SharedDocs / downloads / DE / veroeffentlichungen / themen / heimat-integration / gleichwertige-lebensverhaeltnisse / unser-plan-fuer-deutschland-langversion-kom-gl.pdf?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt geprüft am 21.08.2019.
Deutscher Städtetag (Hrsg.) 2019: Städtetag zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse, in: Städtetag aktuell, 7 / 19. Online verfügbar unter www.staedtetag.de / imperia / md / content / dst / veroeffentlichungen / dst_aktuell / 2019 / staedtetag_aktuell_7_2019.pdf, zuletzt geprüft am 11.12.2019.
Fink, Philipp; Hennicke, Martin; Tiemann, Heinrich 2019: Ungleiches Deutschland. Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019. Für ein besseres Morgen. Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn. Online verfügbar unter www.fes.de / ungleiches-deutschland , zuletzt geprüft am 30.04. 2019.
Henneke, Hans-Günter (Hrsg.) 2019: Gleichwertige Lebensverhältnisse bei veränderter Statik des Bundesstaates?, in: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht 55, Stuttgart.
Hesse, Mario; Starke, Tim; Jänchen, Isabelle, Glinka, Philipp 2019: Prosperierende Städte, abgehängte Regionen? Empirische Untersuchung zu Wirtschafts- und Steuerkraft, in: Wirtschaftsdienst 99:10, 703-710. Online verfügbar unter archiv.wirtschaftsdienst.eu /
jahr / 2019 / 10 / prosperierende-staedte-abgehaengte-regionen-empirische-untersuchung-zu-wirtschafts-und-steuerkraft, zuletzt geprüft am 28.11.2019.
Hochhuth, Martin (Hrsg.) 2012: Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen, in: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Band 69, Berlin.
Piketty, Thomas 2015: The economics of inequality, Cambridge, MA.
Potrafke, Niklas; Rösel, Felix 2019: The Urban-Rural Gap in Health Care Infrastructure –
Does Government Ideology Matter?, in: ifo Working Papers 300. Online verfügbar unter www.ifo.de / DocDL / wp-2019-300-potrafke-roesel-urban-rural-gap-health-care-infrastructure.pdf, zuletzt geprüft am 11.06.2019.
Sixtus, Frederick; Slupina, Manuel; Sütterlin, Sabine; Amberger, Julia; Klingholz, Reiner 2019: Teilhabeatlas Deutschland. Ungleichwertige Lebensverhältnisse und wie Menschen sie wahrnehmen, Berlin. Online verfügbar unter wuestenrot-stiftung.de / teilhabe-atlas-deutschland, zuletzt geprüft am 10.09.2019.
Wirtschaftsdienst (Hrsg.) 2019: Regionalpolitik neu denken, in: Wirtschaftsdienst, Sonderheft, 99. Jahrgang, Sonderheft 2019. Online verfügbar unter archiv.wirtschaftsdienst.eu /jahr / 2019 / 13, zuletzt geprüft am 05.06.2019.
Projektleiter*innen und Kontakt
Laufzeit, Cluster und Forschungsfelder
Laufzeit:
06 / 2020 – 05 / 2024Cluster und Forschungsfelder:
Publikationen
Der Einschlag der Corona-Pandemie im deutschen Fiskalföderalismus
Sportstättenbedarfsplanung für die Gemeinde Zschorlau
Zwischen Tilgung und Pandemiebewältigung: Die Länderhaushalte unter Druck
Regionalwirtschaftliche Wertschöpfungseffekte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen innerhalb einer Kommune
Effiziente Transferwege der Bundesmittel im föderalen Gefüge
Der strukturelle Saldo: Eine ambivalente europäische Geschichte
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Freistaat Sachsen: Zwischenstand nach einem Jahr Pandemie
