Die gesellschaftliche Wahrnehmung und politische Verhandlung des Ziels gleich­wertiger Lebensverhältnisse in Ländern und Kommunen – Responsivität, Dialog und die Re-Konstitutionalisierung von Ordnung

LEI_F_04 – Projekt des FGZ Leipzig

Zielsetzung / Fragestellung

Das Teilprojekt LEI_F_04: Die gesellschaftliche Wahrnehmung und politische Verhandlung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ländern und Kommunen – Responsivität, Dialog und die Re-Konstitutionalisierung von Ordnung leistet einen (1) begrifflich-theoretischen, (2) empirisch-analytischen (mit gesellschaftlichen Zusammenhalt als abhängige Variable) und (3) regional vergleichend-kontextualisierenden Beitrag zum Forschungsprogramm des FGZ, indem es die gesellschaftliche Perzeption gleichwertiger Lebensverhältnisse und ihrer makrostrukturellen Determinanten, den Zusammenhang mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und die Responsivität der Politik (einschließlich institutionellen Wandels) demgegenüber untersucht. Es kooperiert besonders eng mit dem Leipziger Projekt LEI_F_05 „Öffentliche Leistungen und gleichwertige Lebensverhältnisse“ und profitiert dabei von der interdisziplinären Kooperation mit Finanzwissenschaftler*innen. Zugleich unterscheidet es sich aber von diesem in mehrfacher Hinsicht. Erstens liegt der Fokus nicht auf Finanzen und policies, sondern auf politics (Perzeption, Diskurs) und polity (Rekonstitutionalisierung). Zweitens wird neben quantitativen Methoden in ausgeprägter Weise qualitative Methodik genutzt.

Das Teilprojekt geht davon aus, dass unter den gewandelten Rahmenbedingungen bisherige Wahrnehmungen öffentlicher Güter und politisch-institutionelle Ordnungsarrangements nicht mehr stabil sind und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Vor diesem Hintergrund will es herausfinden, wie responsiv politische Akteur*innen gegenüber gesellschaftlichen Erwartungen hinsichtlich des im Grundgesetz verankerten Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse sind und wie Dialog wirkt, um daraus Handlungsvorschläge für Politik, Gesellschaft sowie für die politische Bildung ableiten zu können. Dem dienen folgende vier Arbeitspakete:

A: Im ersten Paket wird in Fokusgruppeninterviews untersucht, welchen Stellenwert Bürger*innen dem Staatsziel gleichwertige Lebensverhältnisse in Relation zu anderen politischen Themen beimessen und mit welchem Sinngehalt, welchen Bezugsgrößen und mit welchen politischen Argumentationen es in Bezug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbunden wird. Setzen sie die Bewertung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beispielsweise in Beziehung zur Verteilung öffentlicher oder individueller Güter, im Vergleich West / Ost, Reiche / Arme, früher / heute? Wie wird die Verhandlung / Thematisierung gegebenenfalls mit anderen Themen (lokale Probleme, „kulturelle Überfremdung“, Elitenfeindlichkeit oder Ähnliches) verknüpft? Dies wird vergleichend in teilstrukturiert moderierten Gruppeninterviews untersucht. Sie werden in vier Bundesländern (zwei West, zwei Ost) mit je zwei relativ ähnlichen sozioökonomischen, siedlungs- und wahlverhaltensbezogenen Profilen durchgeführt (RP, NDS, SN, BB), und zwar jeweils im ländlichen und städtischen Raum. Die Daten werden mit MAXQDA inhaltsanalytisch ausgewertet.

B: Im zweiten Paket wird mithilfe einer MAXQDA-gestützten Dokumentenanalyse für den Zeitraum 2015 bis 2021 die Responsivität der Politik gegenüber den gesellschaftlichen Wahrnehmungen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse analysiert: Sind die Themen Gegenstände in den gewählten Kreis- und Landesvertretungen der genannten Fälle gewesen? Entspricht die Thematisierung den in der Gesellschaft beobachteten Mustern? Welche Präferenzen hatten welche Akteur*innen und worin bestehen die Hauptkonflikte? Kommt es zu Versuchen der Re-Konstitutionalisierung von Ordnung in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Verteilung öffentlicher Güter? Der Zuschnitt des Untersuchungszeitraums ermöglicht die Beobachtung für je unterschiedliche Legislaturperioden und Veränderungen über Zeit.

C: Die Befunde der Untersuchung werden auf internationalen Konferenzen und im eigenen internationalen Forschungsnetzwerk zur Diskussion gestellt sowie in den untersuchten Regionen in Dialogveranstaltungen mit Bürger*innen und Politiker*innen vorgestellt und diskutiert. Dabei wird zum einen Feedback zur Interpretation der Daten eingeholt, die für die wissenschaftliche Qualität der Untersuchung wichtig ist und in die Bewertung eingeht. Zum anderen wird in Kooperation mit dem Projekt HAN_F_05 „Transfer erforschen – Transfer gestalten: Evidenzbasierter Wissenstransfer als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ durch Vorher-Nachher-Befragungen und teilnehmende Beobachtung untersucht, inwiefern der Dialog einen Effekt auf die jeweilige Sichtweise von Politiker*innen und Bürger*innen auf gleichwertige Lebensverhältnisse hat. Sind solche Veranstaltungen also geeignet, jeweils die Akzeptanz bestimmter Positionen zu fördern? Dies soll für unterschiedliche Dialogformattypen verglichen werden.

D: Aus den Projektbefunden werden in einem letzten Schritt policy-Empfehlungen abgeleitet. Diese richten sich zum einen auf die Responsivität gewählter Politiker*innen und den eventuellen Bedarf der Re-Konstitutionalisierung von Ordnung. Zum anderen werden in Kooperation mit dem Projekt HAN_F_05 Vorschläge für die Politikvermittlung über Dialogveranstaltungen formuliert, die auch als Element der politischen Erwachsenenbildung eingesetzt werden können. Diese werden innerhalb des FGZ, insbesondere innerhalb von Cluster 2, diskutiert.

Im anschließenden Fortsetzungsprojekt sollen die Befunde in einem dezidiert internationalen Vergleich geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem soll der Transfer internationaler gestaltet und evaluiert werden. Langfristiges Ziel ist die Erarbeitung eines Erklärungsmodells, das auch über Deutschland hinaus, für europäische Gesellschaften, verallgemeinerbar ist.

Thematischer Bezug zu gesellschaftlichem Zusammenhalt

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsauftrag und ein zentrales staatspolitisches Ziel. Wir nehmen daher in Übereinstimmung mit der geschilderten Heuristik des FGZ an, dass sie und die Responsivität der Politik gegenüber den gesellschaftlichen Wahrnehmungen gleichwertiger Lebensverhältnisse zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Das Forschungsdesign ist aber so gestaltet, dass auch der Einfluss anderer Faktoren erfasst wird. Gezielt soll hier nicht die Bundesebene zum empirischen Gegenstand werden, sondern die lokale und regionale Ebene, auf der politisches Handeln sich unmittelbar bei den Menschen manifestiert und wo viele Bundespolitiken letztlich umgesetzt werden.

Unterschiede in den Lebensverhältnissen, insbesondere in der Ausstattung mit öffentlichen Leistungen, bestimmen die materielle und wahrgenommene Lebensqualität. Ungleichheiten im Bundesgebiet, ein regelmäßig beklagter Rückzug des Staates aus bestimmten Räumen, die Vernachlässigung der öffentlichen (vor allem kommunalen) Infrastruktur sowie die teilweise Privatisierung staatlicher Leistungserbringung stellen potenzielle Quellen für ein Auseinanderdriften von Individuen und gesellschaftlichen Gruppen dar. Gleichzeitig schaffen der demografische Wandel, der massive Wegzug von Menschen aus ländlichen Räumen in Städte vor Ort jeweils ganz unterschiedliche Problemlagen (z.B. Leerstand oder Wohnungsmangel), die sich nicht nach einheitlichem Muster lösen lassen. Da die genauen Zusammenhänge zwischen der politischen Regelung und Verhandlung gleichwertiger Lebensverhältnisse und den Wahrnehmungen in der Bevölkerung vielfach unvollständig oder gänzlich unbekannt sind, verspricht eine intensive Beforschung im Forschungsverbund „Öffentliche Güter“ (s.u.) tiefgreifende analytische Erkenntnisse und vielfache Transferansätze. Hierbei bestehen enge Verbindungen zu raumwissenschaftlichen, soziologischen sowie politikwissenschaftlichen Zusammenhängen.

Laufzeit, Cluster und Forschungsfelder

Laufzeit:

06 / 2020 – 05 / 2024
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