Juristische Begrifflichkeiten von Rassismus in Institutionen und Typologie von Handlungsempfehlungen

INRA_C01 – Projekt des FGZ Konstanz

Die gesteigerte Aufmerksamkeit, die dem Thema Rassismus gegenwärtig zukommt, geht einher mit Forderungen an den Staat, mittels rechtlicher und institutioneller Reformen einen stärkeren Schutz zu gewährleisten. Das juristische Teilprojekt setzt hier an und konzentriert sich auf begriffliche Überlappungen und Unterschiede zwischen juristischen, interdisziplinären und öffentlichen Debatten. Außerdem entwickelt es eine Typologie von möglichen Handlungsempfehlungen, wie Staat und Verwaltung auf die diversen Erscheinungsformen eines Rassismus reagieren können.

Erste Zielsetzung ist eine juristische Begriffsklärung der verschiedenen Erscheinungsformen von Diskriminierung und Rassismus, um zu identifizieren, wo und inwiefern sich die juristische Terminologie von der breiteren interdisziplinären Übung sowie der öffentlichen Begriffsverwendung unterscheidet. Hierfür werden menschenrechtliche Vorgaben ebenso untersucht wie einfachgesetzliche Antidiskriminierungsvorschriften, die für die (Gerichts-)Praxis zentral sind. Nicht alle Ausdrucksformen von „Rassismus“ stellen nach Maßgabe der deutschen, europäischen und internationalen Rechtsprechung einen Rechtsverstoß dar. Das gilt insbesondere für die diversen Ausprägungen eines „strukturellen“ bzw. „institutionellen“ Rassismus. Das Vorhaben fördert die teilprojektübergreifende Begriffs- und Konzeptbildung und berücksichtigt deren Wirkung auf die Verwaltung, indem ausgewählte Behördenvertreter in Workshops einbezogen werden.

Zweite Zielsetzung ist die Erarbeitung möglicher Handlungsempfehlungen, die sich nicht an eine Behörde speziell richten, sondern übergreifend angelegt sind. Die zu entwickelnde Typologie (Toolbox) wird einen Instrumentenkasten bereitstellen, der kontextabhängig von verschiedenen Behörden der Bundes- und Landesebene komplementär oder alternativ aufgegriffen werden kann. Hierbei geht es anstelle von pauschalen Lösungen („one-size-fits-all“) um abgestufte Reaktionsmöglichkeiten, die externe Kontrollen durch Gerichte oder Ombudsstellen ebenso umfassen wie behördeninterne Reformen sowie „weiche“ Maßnahmen etwa der Aus- und Fortbildung sowie behördeninterne Leitbilder. Die Instrumente werden auf der Grundlage eines engen Austauschs mit Vertretern der Praxis und der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Forschung ermittelt. Am Ende steht neben wissenschaftlichen Publikationen ein anwendungsbezogenes Policy Paper.

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