Schriftliche Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Abstract

Der Entwurf greift die rechtlichen und medienpolitischen Diskussionen auf, die die fortwährende Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die durch die Digitalisierung und damit einhergehende veränderte Mediennutzungspraktiken notwendig werdende Anpassungen zum Gegenstand haben. Neben den Änderungen des gesetzlichen Programmauftrags in § 26 MStV-E fallen insbesondere ins Auge die Betonung einer gemeinsamen Plattformstrategie der in der ARD zusammengeschlossen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und Deutschlandradio (§ 30 Abs. 1 MStV-E), die Normierung der Nutzung wie des Anbietens von Empfehlungssystemen, die einen offenen Meinungsbildungsprozess und breiten inhaltlichen Diskurs ermöglichen (§ 30 Abs. 4 MStV-E), die Ermöglichung von Pilotprojekten bei Telemedienangeboten (§ 32 Abs. 8 MStV-E), ein Verfahren für die Einstellung bestehender Programme oder deren Überführung in ein Telemedienangebot (§ 32a MStV-E), die vorgesehene Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards zur verbesserten Anleitung und Überprüfbarkeit der Auftragsübernahme (§ 31 Abs. 2b MStV-E), sowie die Stärkung der Bedeutung der Gremienentscheidungen und ihrer strategischen Verantwortung bei der Funktionsübernahme der Anstalten insgesamt ins Auge. Das HBI sieht einige der wissenschaftlichen – auch vom Institut selbst vorgetragenen – Anregungen der letzten Jahre im vorgestellten Entwurf aufgenommen und begrüßt die grundsätzliche Bewegung in den Reformbestrebungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, möchte aber an mehreren Stellen auf Kritikpunkte und Konkretisierungsbedarfe hinweisen.