Gemeinsam gestalten – Ist Beteiligung der Weg aus dem Protest?

Die Energiewende erfährt in Deutschland im Allgemeinen breite Zustimmung[1]. Immer mehr Bundesbürger:innen spüren die akuten Folgen des Klimawandels, sorgen sich um gesellschaftliche Anpassungsmaßnahmen und drängen auf einen umwelt- und klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft[2]. Trotzdem erzeugen die konkrete Umsetzung der Energiewende und die dabei anfallenden Belastungen erhebliche Widerstände. Neben starken Beharrungskräften in Politik und Energiewirtschaft prägen vor allem lokale Proteste, etwa gegen den Bau von Windkraftanlagen oder Stromtrassen, das Gesicht der sozialökologischen Transformation.

Nur etwa 16 Prozent der Deutschen teilen den Eindruck, dass das politische System in Deutschland faire Beteiligungsmöglichkeit bei der Gestaltung der Energiewende-Politik bereithält. Insgesamt überwiegt das Gefühl, die politische Führung handle in der Energiewende intransparent und habe die Interessen der Bevölkerung zu wenig im Blick[3]. Dennoch scheint gerade die Beteiligung von Bürger:innen immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Energiewende-Projekten beizutragen. So etwa im bayrischen Altötting, wo jüngst die Stimmen von rund 900 Bürger:innen den größten Windpark des Landes ausbremsten.

Welche Rolle kann Bürger:innenbeteiligung in den aktuellen Konflikten um die deutsche Energiewende-Politik spielen? Welche Beteiligungsverfahren sind sinnvoll, welche gehören in die Mottenkiste? Und welche Möglichkeiten und Probleme stellen sich für Beteiligung und Dialog vor Ort?

Diese Fragen diskutieren:

• Christian Meyer (niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie & Klimaschutz)
• Prof. Dr. Christian Bauer (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung)
• Christopher Lüning (Bürgerforum Energiewende Hessen/LandesEnergieAgentur)
• Anne Stamm (selbständige Energie- und Konfliktberaterin)

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion präsentieren Prof. Eva Ruffing und Prof. Nicole Deitelhoff zudem erste gemeinsame Ergebnisse aus den FGZ-Projekten „Zusammenhalt durch Beteiligung? Infrastrukturplanung in Deutschland“ (Hannover) und „Politische Konfliktregulierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (Frankfurt).

[1] Vgl. die aktuelle Akzeptanzumfrage der Agentur für Erneuerbare Energien: www.unendlich-viel-energie.de/mediathek/grafiken/aee-akzeptanzumfrage-2023

[2] Vgl. die aktuelle Umweltbewusstseinsstudie von BMUV und Umweltbundesamt: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)/Umweltbundesamt (UBA) (2023): Umweltbewusstsein in Deutschland 2022. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. Berlin, S. 10, 38f, 50, 66-69.

[3] Vgl. die regelmäßigen Ergebnisse des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers: snb.ariadneprojekt.de/soziales-nachhaltigkeitsbarometer