In den Medien
Berichte über das FGZ sowie Medienbeiträge unserer Expert:innen
Christian Dürr: „Ich schließe aus, dass wir die Koalition verlassen“
15. May 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Ostsee Zeitung, Jan Freitag | FDP-Fraktionschef Christian Dürr redete am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ Klartext. Vor allem, als es um die Ampel-Koalition ging, fand der Politiker deutliche Worte. Bei der Migration waren sich die Gäste überraschend einig.
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Kann das Ruanda-Modell Vorbild für Deutschland sein?
07. May 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Deutschlandfunk, Redaktion | Ruanda hat sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Großbritannien aufzunehmen und deren Asylverfahren abzuwickeln. Dieser Ansatz findet auch hierzulande Anklag. Zum Beispiel bei der CDU. Was spricht dafür und was dagegen?
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Raus aus der Blase
25. April 2024
Artikel über das FGZ | Frankfurter Rundschau, Redaktion | Transferfestival des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenarbeit will zeigen, wie Wissenschaft und Praxis zueinander finden
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Können auch wir Flüchtlinge nach Ruanda schicken?
24. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Bild, Elias Sedimayr | Großbritanniens Regierung will schon bald Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben
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Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
23. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Süddeutsche Zeitung, Constanze von Bullion | Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.
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Grüne erheben Gewalt-Vorwurf gegen CDU
21. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Bild, Florian Kain & Til Biermann | Es ist DIE Überraschung vor dem CDU-Bundesparteitag im Mai: Die Delegierten sollen auf Wunsch der Antragskommission über eine hammerharte Verschärfung des Grenz-Regimes abstimmen, wie sie unter Alt-Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) auf dem Höhepunkt der ersten Flüchtlingskrise niemals infrage gekommen war.
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Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot
11. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog, Cengiz Barskanmaz | Der Rassismus- und Antisemitismusvorwurf dient als wesentliches Argument für ein Verbot der AfD. Aus rassismuskritischer Perspektive geht die Verbotsdebatte allerdings fehl. Sie erschöpft sich in einem symbolischen Antirassismus, der eine ebenso symbolische Antirassismuspolitik fördert, die an der Realität vulnerabler Gruppen vorbeigeht. Zudem externalisiert die…
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Wie Italien systematisch die Zuständigkeit für Asylbewerber auf Deutschland abwälzt
02. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Ricarda Breyton | Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück. Das Aussitzen ist rechtswidrig – lohnt sich aber für Rom. Neue Zahlen zeigen: In vielen Fällen wird Deutschland dann offiziell zuständig. Die Union sieht „deutsche Interessen“ durch Innenministerin Faeser verletzt.
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Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an
29. February 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Daniel Delhaes & Dietmar Neuerer | Die Zahl der Asylanträge ist zu Jahresbeginn wieder gestiegen. CDU und CSU sehen dringenden Handlungsbedarf – und wollen nun doch wieder mit Kanzler Scholz verhandeln.
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Wie könnten externe Asylverfahren funktionieren?
28. February 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | tagesschau.de, Claudia Kornmeier | Kanzler Scholz trifft sich kommende Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder. Die wollen eine Begrenzung der Einwanderung - auch mittels Asylverfahren in Drittstaaten. Doch wie soll das aussehen?
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Ampel-Zwist um die Bezahlkarte: Grüne gegen SPD und FDP
21. February 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | The Epoch Times, Lydia Roeber
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Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
11. February 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Migazin, Anne-Béatrice Clasmann & Veronika Eschbacher | Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden.
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Wunsch statt Wirklichkeit
07. February 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | FAZ, Judith Froese | Die Ampelkoalition sagt, sie wolle die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten. Tatsächlich plant sie einen Paradigmenwechsel, der in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.
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Warum Deutschland bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht vorankommt
31. January 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer & Daniel Delhaes | Die Bundesregierung will schneller abschieben – mithilfe von Rückführungsabkommen. Eine schwierige Aufgabe, wie der zuständige Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp selbst einräumt.
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FDP macht Druck bei Ruanda-Modell: „Kaum ein Drittland wird bereit sein, Zehntausende aufzunehmen“
16. January 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Tagesspiegel, Albrecht Meier | Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
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Warum die AfD nicht einfach verboten werden kann - Eine Juristin erklärt
12. January 2024
Interview mit Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | schwäbische, Luca Mader | Die AfD ist zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem. Über 500.000 Menschen fordern deshalb in einer Petition ein AfD-Verbot. Doch so einfach ist das nicht.
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Rechtsprechung muss ja nicht in Stein gemeißelt sein.
11. January 2024
Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Kölner Stadt-Anzeiger, Caroline Schmidt & Annette Ranko | Prof. Daniel Thym von der Universität Konstanz beschreibt, wie sich die Rechtsprechung im Asylrecht in Deutschland und der EU seit dem Mauerfall entwickelt und Schutzansprüche ausgeweitet hat. Er zeigt rechtliche Handlungsspielräume auf, warnt aber vor Schnellschüssen.
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Keine Asylverfahren in Ruanda – zumindest nicht so
15. November 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda ausfliegen. Das Vorhaben sei rechtswidrig, urteilte der Supreme Court in London. Die Pläne scheiterten an der fehlenden individuellen Prüfung des Rechts auf Asyl.
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Die Verzweifelten irgendwo abladen
11. November 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
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Meinung: Mehr Widerspruch wagen!
09. November 2023
Die Menschen in Deutschland sind empfindliche Wesen, die sich am liebsten mit ihresgleichen umgeben und keinen Widerspruch ertragen können. Wie schade, meint Stefan Giese.
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Die hohen Hürden für die Auslagerung von Asylverfahren
08. November 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): Die Bundesregierung will prüfen, ob sie Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU verlagern kann. Dafür müssten diplomatische, rechtliche und praktische Hürden überwunden werden. Zudem wird Deutschlands Spielraum auch durch eine von Innenministerin Faeser (SPD) angekündigte Einschränkung enger.
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Asylverfahren außerhalb der EU: Wie könnte das gehen?
07. November 2023
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | BR24, Maximilian Heim & Daniel Knopp | Wer in Deutschland Asyl oder anderen Schutz möchte, soll den Antrag außerhalb der EU stellen – diese Idee gewinnt gerade wieder an Unterstützern. Was spricht dafür, was dagegen? Und was prüft die Bundesregierung? Die wichtigsten Antworten.
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Humanität und Härte
01. November 2023
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt.
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Was die Grenzkontrollen in Brandenburg bringen
29. October 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): Viele Schutzsuchende erreichen deutschen Boden zuerst in Brandenburg. Die dort regierende SPD fordert Grenzkontrollen und Abschiebungen. Wie viel Entlastung bringen diese Maßnahmen wirklich?
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Faeser will einfacher und öfter abschieben
19. October 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): 2021 und 2022 wurden rund 12.000 Abschiebungen pro Jahr vollzogen. Nicht gerade viel. Innenministerin Faeser will Effektivität und konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.
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