„Frieden statt ‚GRÜN‘!“ Rechte Instrumentalisierungen des Ukraine-Krieges gegen Klimapolitik und Energiewende bei Twitter. IDZ-Kurzanalyse

Abstract

Krisen und Konflikte werden seit jeher von Antidemokrat*innen und rechten Akteur*innen instrumentalisiert, um ihre Positionen gesellschaftlich zu stärken und gleichzeitig das politische System und seine Institutionen zu diskreditieren. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt hier keine Ausnahme dar. Der vorliegende Beitrag zeigt die Instrumentalisierung des russischen Angriffes und seiner Folgen gegen eine dringend not- wendige Klimaschutz- und Energiewendepolitik auf. Analysen der Diskurse auf der Plattform Twitter bieten einen Überblick über aktuelle Akteur*innenkonstellationen, Narrative sowie Dynamiken und offenbaren eine zunehmend polarisierte Debatte: Auf Twitter stehen proukrainische und klimaschutz- bzw. energiewende- befürwortende Agierende zumeist rechten, oftmals verschwörungsideologischen und demokratiefeind- lichen Akteur*innen gegenüber. Zwei aufeinanderfolgende Untersuchungszeiträume weisen nicht nur auf eine Bedeutungszunahme rechtspopulistischer und verschwörungsideologischer Positionen hin, sondern auch auf Anfeindungen gegen politisch Handelnde, vor allem gegen Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen. Befeuert wird dies insbesondere von der AfD, die obendrein direkten Einfluss auf parlamentarische, legislative Prozesse und somit auch auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nimmt. Die Analyse unterstreicht die Brisanz der aktuellen Situation: Die sich überschneidenden multiplen Krisenlagen stellen ein enormes Gefährdungspotenzial für Demokratie, Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Für den Klimaschutz und die Energiewende werden die künftigen Entwicklungen entscheidend sein.