Freiheit und Leben: Wege aus dem Ausnahmezustand? Debattenreihe „Kontrovers: Aus dem FGZ“ gestartet

Am 25. März 2021 fand der Online-Auftakt von „Kontrovers: Aus dem FGZ“ statt. In der klassisch gehaltenen Debattenreihe des Frankfurter Teilinstituts werden Themen und Thesen aus der Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in öffentlichen Debatten zu kontroversen Positionen zugespitzt, der Öffentlichkeit vermittelt und zur Diskussion gestellt.

In der Auftaktveranstaltung debattierten Prof. Dr. Elvira Rosert und Prof. Dr. Uwe Volkmann unter der Moderation von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt sowie Mitglied des FGZ-Sprecher*innenrats , unter dem Titel „Freiheit und Leben: Wege aus dem Ausnahmezustand?“ vor circa 90 Zuschauer*innen die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie.

Den Einstieg machte dabei Elvira Rosert, Juniorprofessorin für Politikwissenschaft am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, mit einigen Betrachtungen zum Thema Unfreiheit in der Pandemie, indem sie betonte, dass die aktuell erlebbare Unfreiheit zuallererst auf die Pandemie selbst zurückzuführen sei und nur mittelbar aus den politischen Maßnahmen zur Pandemiebearbeitung resultiere. Diese, so Rosert, zielten darauf ab, die Bedingung der Unfreiheit, nämlich die Pandemie als solche, zu beseitigen. Dabei berief sie sich auf ein sozialstaatliches Verständnis, in dem eine demokratische Pandemiebearbeitung durch gute Begründung von Maßnahmen und dem Setzen auf Anreize zur freiwilligen Befolgung von Maßnahmen der Bevölkerung möglich sei.

Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt und Projektleiter am Frankfurter Standort des FGZ, wiederum bezog sich auf die Prämisse liberaler Gesellschaften, in denen jede*r selbst in der Lage sein sollte, sich aussuchen zu können, welchen Risiken er*sie sich aussetzt und warnte vor einem Umschwung des sozialstaatlichen Verständnisses in ein paternalistisches Staatsmodell, das die Freiheit der Einzelnen ungebührlich einschränke. Er betonte dabei die Rolle der Grundrechte, die keine Zugeständnisse seitens des Staates seien, sondern viel mehr einen Perspektivwechsel notwendig machten, in dem der Staat sich für die Einschränkung der Freiheiten rechtfertigen müsse. Diese dürften nur auf Basis der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und mit dem Anspruch auf Rechtfertigung vorgenommen werden, zwei Grundsätze, die Uwe Volkmann in der aktuellen Situation verletzt sieht.

Weitere Themen, die entlang dieser dynamischen Linien der Kontroverse diskutiert wurden, beinhalteten die mögliche individuelle Aufhebung von Freiheitseinschränkungen nach einer Impfung, Aspekte der NoCovid-Strategie, die von Elvira Rosert mitentwickelt wurde, und die Frage, ob und wie sich die dritte Welle noch stoppen lasse.

Als Kernbotschaft für den weiteren Weg durch die Pandemie gab Elvira Rosert die Wichtigkeit der Prozesshaftigkeit von NoCovid mit, also jeder einzelnen Verbesserung, die zu weniger Fällen führt, statt einer reinen Fokussierung auf das letztendliche Ziel. Volkmann hingegen betonte die notwendige Verständigung über die grundsätzliche Frage, welches Restrisiko die Gesellschaft in ihrem alltäglichen Leben bereit ist zu akzeptieren und entsprechend Einschränkungen der Freiheitsrechte ab einem weiter fortgeschrittenen Punkt der Impfkampagne in Abwägung zu diesem Restrisiko zurückzunehmen.

Die Debatte der Politologin und des Rechtswissenschaftlers verdeutlichte, was es bedeutet, Wissenschaft in einem sich dynamisch entwickelnden Forschungsfeld zu betreiben und wie lohnenswert eine Debatte aus der Perspektive unterschiedlicher Disziplinen sein kann, was auch die rege Diskussion der Zuschauer*innen im Chat deutlich machte.

Die gesamte Diskussion kann auf dem YouTube-Kanal des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt angeschaut werden.

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